SG_VERWALTUNGSGERICHT K 2015/6 vom 15. August 2017 , Entscheid Verwaltungsgericht, 15.08.2017 - Sg Verwaltungsgericht (2017)
Personalrecht, Verfahren, Vertragsqualifikation, Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 ZGB, Art. 275, Art. 319 Abs. 1, Art. 342 Abs. 1 lit. a OR, Art. 10 Abs. 1, 16 Abs. 2 lit. a SuG, Art. 79 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 76 aVRP, Art. 6 MSG/Art. 6 Abs. 1 aMSG, Art. 1 und Art. 107 PersG.Intertemporalrechtlich bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens (E. 1.1).Die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich nicht bereits aus den klägerischen Vorbringen selbst. In Bezug auf die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit ist davon auszugehen, dass es sich beim strittigen Vertragsverhältnis zwischen den Parteien (sog. doppelrelevante Tatsache) gemäss den Behauptungen des Klägers um einen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag handelt (E. 1.2).Voraussetzungen für den Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Vertrages bejaht (E. 3.1).Verpflichtet sich der Staat, wie hier, vertraglich öffentliche Beiträge auszurichten, sind entsprechende Verträge als öffentlich-rechtlich und nicht als privatrechtlich zu qualifizieren (E. 3.2).Das strittige Rechtsverhältnis über die Führung des Mensabetriebs ist als öffentlich-rechtlicher Subventionsvertrag zu qualifizieren, welcher mit einem Teilpachtverhältnis verbunden wurde. Für den Beklagten bestand folglich keine gesetzliche Pflicht, den Vertrag als öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis auszugestalten (E. 3.3 f.), (Verwaltungsgericht, K 2015/6).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 4. Januar 2018 abgewiesen (Verfahren 8C_649/2017).